Transparency International veröffentlicht „Global Corruption Barometer EU“
Mit dem am 15. Juni 2021 veröffentlichten „Global Corruption Barometer EU“ („Korruptionsbarometer“) zeichnet Transparency International – wie schon mit dem Corruption Perception Index 2020 – ein gemischtes Bild von der sonst als wohlhabend, stabil und demokratisch geltenden EU. Die im Korruptionsbarometer dargestellten Trends und Entwicklungen basieren auf einer Umfrage mit mehr als 40.000 Teilnehmern aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten.
Wahrgenommene Korruption innerhalb der letzten 12 Monate stark angestiegen
Im Durchschnitt gaben 32% der Befragten an, dass in ihrer Wahrnehmung die Korruption in der EU über die letzten 12 Monate stark zugenommen hat. Diese Aussage trifft insbesondere für Zypern zu (65% Zustimmung), wohingegen in beispielsweise Finnland lediglich 16% der Befragten eine Zunahme der Korruption wahrnahmen.
Unabhängiges Handeln der Regierungen wird angezweifelt
Wesentlich drastischer stellen sich die Umfrageergebnisse im Hinblick auf das unabhängige Agieren der nationalen Regierungen dar. Durchschnittlich 53% der Befragten nehmen das Handeln ihrer Regierungen als von privaten Interessen getrieben wahr. Verwunderlich ist zudem auch nicht, dass 28% der Befragten die Mitglieder des EU-Parlaments als mehrheitlich korrupt ansehen. Damit bilden die EU-Parlamentarier noch vor dem Finanzsektor, den nationalen Regierungen, NGOs und der Polizei die Spitzengruppe unter den einbezogenen Personengruppen bzw. Institutionen.
Korruption im Gesundheitswesen
Durch die noch andauernde Pandemie und die nun möglichen Impfungen gegen COVID-19 ist das Gesundheitswesen stärker in den Fokus der Korruptionswahrnehmung gerückt. Insbesondere die Impfstoffknappheit und die mit der Impfung lockende Normalität verleiteten laut Korruptionsbarometer 6% der Befragten dazu, sich innerhalb der letzten 12 Monate notwendige medizinische Behandlungen durch Bestechung gesichert zu haben. Allerdings gaben 29% der Befragten an, ihre persönlichen Kontakte z.B. zur Erlangung eines Impftermins, genutzt zu haben.
Handlungsempfehlungen
Transparency International gibt mit dem Korruptionsbarometer sieben Handlungsempfehlungen heraus, mit denen den EU-Bürgern ein korruptionsfreies Leben ermöglicht werden soll. Diese Maßnahmen reichen von der Forderung nach mehr Transparenz bei Regierungsentscheidungen und mehr Mitbestimmung über den Schutz aller von Korruption betroffenen EU-Bürger (insbesondere durch die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht (siehe hierzu auch unseren Blog-Beitrag vom 18. Februar 2021) bis hin zur Sicherstellung der konsequenten Untersuchung und Verfolgung von relevantem Fehlverhalten.
Ausblick
Mit dem Korruptionsbarometer und den darin enthaltenen Umfrageergebnissen festigt Transparency International die im Bericht zum Corruption Perception Index 2020 dargestellte Situation in Europa. Die COVID-19-Pandemie hat die in den Mitgliedstaaten gelebte Integrität sowie die Systemstabilität einem schweren Test unterzogen und schonungslos Lücken offenbart. Waren im Bericht zum Corruption Perception Index 2020 lediglich Malta und Polen als „countries to watch“ klassifiziert, zeigt das Korruptionsbarometer, dass auch in Ländern mit einem aktuell niedrigen wahrgenommenen Korruptionsrisiko durchaus signifikante Korruptionsrisiken vorliegen können. Dies gilt insbesondere auch für Deutschland: 26% der Befragten gaben an, auch in Deutschland ein erhöhtes Korruptionsniveau wahrzunehmen, und 62% der Befragten stimmen zu, dass die Regierung mehrheitlich individuelle Interessen verfolgt. Spannend bleibt auch, inwieweit die neu gegründete Europäische Staatsanwaltschaft (siehe Blogbeitrag vom 15.06.2021) den von Transparency International im Korruptionsbarometer dargelegten Trends entgegenwirken kann.
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