Börsen-Zeitung: Deutscher Wirtschaft droht Prozesswelle
In der Börsen-Zeitung vom 10. Dezember 2021 erschien ein Artikel, den unser Partner Uwe M. Erling als kanzleiübergreifendes Klimaklagen-Defense Team gemeinsam mit Anke C. Sessler von Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom verfasst hat.
Darin analysieren sie die jüngste Welle von Klimaklagen gegen drei deutsche Autohersteller und Wintershall DEA und erläutern mögliche Argumentationsstrategien zur Verteidigung. Die Kläger verlangen durch die Anrufung von Zivilgerichten, eine gerichtlich angeordnete Änderung der Geschäftstätigkeit von Unternehmen analog zum Shell-Urteil aus den Niederlanden und unter Berufung auf den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die neuen Klimaklagen verstoßen nach Auffassung der beiden Autoren gegen das Gewaltenteilungsprinzip. Zivilrechtlich strapazieren die Klagen die Grenzen des geltenden Rechts und der bestehenden Dogmatik. Die vor deutschen Gerichten anhängigen Verfahren stützen sich auf zivilrechtliche Abwehr- bzw. Schadenersatzansprüche und müssen demnach auch den zivilrechtlichen Prinzipien, insbesondere zur Störereigenschaft, Pflichtwidrigkeit und Kausalität genügen.
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