JUVE: Debatte: Eigenes Gesetz für Interne Untersuchungen?
Laut JUVE will das Bundesjustizministerium seinen Gesetzesentwurf für ein Unternehmensstrafrecht „zeitnah“ vorlegen. Hintergrund der Anfrage seien Gerüchte, dass die Große Koalition inhaltlich schlecht vorankomme bei dem Projekt. So schlecht, dass nun offenbar erwogen werde, Vorgaben zu Internen Untersuchungen nicht wie geplant in ein Gesetz zu Unternehmenssanktionen einzubetten – sondern dafür ein eigenes Gesetz zu schaffen.
Einige Experten spekulieren, ob das Justizministerium die Internal Investigations erst einmal separat regeln wird – und eine Renovierung des Unternehmenssanktionsgesetzes später folgen soll. „Aus Sicht der Wirtschaft spräche einiges dafür, beide Themen zu trennen“, sagt Dr. Andreas Pohlmann, Namenspartner der Compliance-Spezialkanzlei Pohlmann & Company. Dem Unternehmensstrafrecht ständen ohnehin viele kritisch gegenüber. „Diesen Kritikern dürften Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren nur recht sein“, sagt Pohlmann. Bei den Internal Investigations sei es anders: „Hier bedeutet die Rechtsunsicherheit insbesondere seit dem Jones Day-Urteil eine erhebliche Belastung für Unternehmen. Der Gesetzgeber sollte also dringend für Klarheit sorgen.“
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