DOJ führt zentrale Corporate Crime Database ein
Im Rahmen seines kontinuierlichen Bemühungen für mehr Transparenz sammelt das US-Justizministerium (DOJ) erstmals bedeutende Fälle von Wirtschaftskriminalität über alle Abteilungen hinweg in einer zentralen Datenbank.
Mit diesem Schritt reagiert das DOJ auf eine Gesetzesinitiative zweier demokratischer US-Senatoren und einer demokratischen US-Kongressabgeordneten aus dem Jahr 2022. Der letztendlich gescheiterte Corporate Crime Database Act hätte das DOJ dazu verpflichtet, umfassende Daten über strafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen von Unternehmen auf Bundesebene zu erheben, zusammenzufassen, zu analysieren und zu veröffentlichen.
Die nun vom DOJ eingeführte Corporate Crime Database enthält zum Zeitpunkt dieses Blogbeitrags 13 Fälle aus der jüngsten Vergangenheit (d. h. Fälle, die seit Ende April 2023 abgeschlossen wurden).
Nach Angaben des DOJ soll diese jedoch schrittweise erweitert werden und nach auch Fälle der letzten Jahre umfassen. Die unter anderem nach Gerichtsbezirk und Datum durchsuchbare Datenbank enthält neben Zusammenfassungen der Fälle auch Links zu relevanten Dokumenten.
Die Datenbank stellt die erste systematische Sammlung von Fällen von Wirtschaftskriminalität durch die US-amerikanische Regierung auf Bundesebene dar. Sie umfasst sowohl Verfahren gegen Unternehmen als auch Verfahren gegen natürliche Personen mit wirtschaftlichem Bezug.
Langfristig könnte die Corporate Crime Database einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Rechtsansichten und Handlungsprioritäten des DOJ für Wirtschaftsteilnehmer und deren Berater transparent zu machen. Bisher mussten sich Rechtsanwender auf nichtstaatliche Angebote, etwa von U.S. Law Schools oder NGOs verlassen.
Screenshot from the DOJ’s Corporate Crime Case Database (https://www.justice.gov/corporate-crime/corporate-crime-case-database)