Foreign Extortion Prevention Act – USA kriminalisiert nun auch die „Nachfrageseite“ der Korruption
Am 14.12.2023 stimmte das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten für die Kodifizierung passiver Korruption im Zusammenhang mit ausländischen Amtsträgern.
Nach amerikanischem Recht galt bisher nur das Geben oder Anbieten von Bestechungsgeldern im Ausland als kriminelle Handlung. Der ‚Foreign Extortion Prevention Act‘ (FEPA) schafft hier Abhilfe, indem er auch die Nachfrageseite der Bestechung kriminalisiert. Ausländische Amtsträger begehen künftig eine Straftat, wenn sie von einem Unternehmen unter US-Gerichtsbarkeit, U.S. Personen oder anderen Personen, die sich in den Vereinigten Staaten aufhalten, Bestechungsgelder fordern oder annehmen. Wörtlich verbietet der FEPA einem ausländischen Beamten die direkte oder indirekte Forderung, Annahme und Bereitschaft zur Annahme von Wertgegenständen und/oder Vorteilen, um (i) die Durchführung eines offiziellen Akts zu beeinflussen, (ii) den Beamten zu einer Handlung oder Unterlassung zu verleiten die eine Verletzung seiner Dienstpflicht darstellt, oder (iii) einen unangemessenen Vorteil im Zusammenhang mit der Erlangung oder Beibehaltung von Geschäften zu gewähren.
Mit dem FEPA schafft der US-Gesetzgeber das seit Jahrzehnten fehlende regulatorische Gegenstück zum ‚Foreign Corrupt Practices Act‘ (FCPA) und ermächtigt US-Behörden, nun auch gegen ausländische Amtsträger vorzugehen, die Bestechungsgelder ersuchen und akzeptieren. Das Gesetz stellt dabei zwei verschiedene Strafmaße in Aussicht, eine Geldstrafe von höchstens 250.000 US-Dollar oder aber dem dreifachen monetären Wert des angenommenen Vorteils oder eine Freiheitsstrafe von maximal 15 Jahren. Eine Kombination aus Geldstrafe und Freiheitsstrafe ist im Gesetzestext ausdrücklich vorgesehen. Der FEPA ist somit ein weiterer Schritt der zunehmend globalisierten Korruptionsbekämpfung, in der Strafverfolgungsbehörden auf internationaler Ebene zusammenarbeiten.
Auswirkungen auf Compliance Officer und Corporate Compliance Abteilungen?
Kurzfristig wird sich für Corporate Compliance Officer durch die Einführung des FEPA wenig ändern, da das Gesetz zuvorderst auf korrupte Amtsträger zielt. Es wird jedoch spannend zu beobachten sein, welche Mitwirkungspflichten involvierten Unternehmen in den Untersuchungen und Verfahren der US-Behörden gegen beschuldigte Amtsträger abverlangt werden.
In jedem Fall zeigt die Verabschiedung des FEPA in Verbindung mit den Enforcement Aktivitäten des DOJ und den in den letzten Jahren verhängten US-Sanktionen gegen in Bestechungsdelikte verwickelte Beteiligte, dass Korruptionsbekämpfung für die Biden Administration weiterhin hohe Priorität hat. US-Unternehmen, die im Ausland geschäftlich tätig sind, und Regierungsbeamte, aber auch staatliche Einrichtungen und Unternehmen sowie deren Vertreter, sollten sich des FEPA bewusst sein und sich wirksam auf seine Durchsetzung vorbereiten.