„Aktualisierte“ Leitlinien zur Unternehmens-Compliance

Am 26. November 2025 gab die britische Betrugsbekämpfungsbehörde Serious Fraud Office (SFO) eine Aktualisierung ihrer Leitlinien zur Unternehmens-Compliance bekannt. Die aktualisierten Leitlinien verdeutlichen, wann, wie und warum das SFO Compliance-Programme von Unternehmen bewertet, wobei der Schwerpunkt auf Einzelfallprüfungen liegt. Insbesondere wird betont, dass das Vorhandensein von Richtlinien, Verfahren und Kontrollen allein noch keine Garantie für die Wirksamkeit eines Programms ist; vielmehr wird das tatsächliche Verhalten innerhalb des Unternehmens genauestens unter die Lupe genommen.

Die aktualisierten Leitlinien des SFO, die den jüngsten Änderungen der Gesetzgebung zu Unternehmensdelikten im Zusammenhang mit Betrugsbekämpfung folgen, identifizieren sechs spezifische Szenarien, in denen die Behörde das Compliance-Programm eines Unternehmens bewerten könnte:

· Bei der Entscheidung, ob eine Strafverfolgung im öffentlichen Interesse liegt

· Bei der Erwägung von Strafverfolgungsaufschüben (Deferred Prosecution Agreements, DPAs)

· Bei der Entscheidung, ob im Rahmen von DPAs sogenannte Compliance-Monitorships auferlegt werden sollen

· Wenn ein Unternehmen „angemessene Verfahren” zur Verhinderung von Bestechung gemäß dem UK Bribery Act geltend macht

· Bei der Strafzumessung nach einer Verurteilung des Unternehmens wegen Betrugs oder Bestechung

· Bei der Beurteilung der Verteidigung mit angemessenen Verfahren im Rahmen des neuen Unternehmensdelikts der Nichtverhinderung von Betrug

Die Leitlinien erklären, dass Unternehmen die Beweislast dafür tragen, dass sie „angemessene Verfahren” zur Verhinderung von Betrug implementiert haben – eine Verteidigung, die im Rahmen des neuen Unternehmensdelikts der Nichtverhinderung von Betrug, das seit September in Kraft ist, zur Verfügung steht. Das SFO kann Compliance-Programme während der Ermittlungen proaktiv bewerten, um die Erfolgsaussichten dieser Verteidigung in potenziellen Strafverfahren einzuschätzen. Die Behörde nutzt verschiedene Ermittlungsinstrumente, darunter erzwungene Offenlegungen und Vernehmungen von Verdächtigen, um Informationen über die Wirksamkeit des Compliance-Programms zu sammeln.

Mit seinen aktualisierten Leitlinien möchte das SFO klare Erwartungen formulieren, Transparenz fördern und Unternehmen dazu ermutigen, eine echte Kultur der Betrugs- und Bestechungsbekämpfung zu etablieren und nicht nur Compliance-Maßnahmen abzuhaken. Obwohl das SFO klarstellt, dass es keine formellen Leitlinien oder Auslegungen dazu gibt, was angemessene Verfahren im Sinne des UK Bribery Act oder des Economic Crime and Corporate Transparency Act sind, verweist es auf externe Rahmenwerke und nennt beispielsweise die Leitlinien des US-Justizministeriums und der französischen Anti-Korruptionsbehörde als hilfreiche Referenzen für international tätige Unternehmen.

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